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Denn die Große Beschwerdekammer des EPA überlegt gegenwärtig am Beispiel eines insektenresistenten Tabaks: Dürfen solche transgenen Gewächse überhaupt patentiert werden oder nicht? |
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Die Große Beschwerdekammer des Patentamts habe bereits 1998 die Patentfähigkeit von Pflanzen und Tieren gebilligt. |
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Klagen müsste Hochtief zunächst bei der Beschwerdekammer des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums. |
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Jetzt musste die Beschwerdekammer des EPA erneut über eine Patenterteilung an die US-Firma PharmaStem entscheiden, die ehemals Biocyte hieß. |
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Die Beschwerdekammer sei für das Patent voreingenommen, beklagten die Gegner damals. |
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Ebenfalls skeptisch äußerte sich Müller zu dem Vorschlag, die Asylverfahren durch die Einrichtung einer Beschwerdekammer zu straffen. |
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In zweiter Instanz kann die Entscheidung mit einer Beschwerde vor einer Technischen Beschwerdekammer des Epa angefochten werden. |
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Die unlängst von der Beschwerdekammer des Europaparlamentes getroffene Entscheidung, daß es grundsätzlich erlaubt sei, Patente auf Pflanzen zu erteilen, ermögliche den internationalen Agrokonzernen eine weitere ungezügelte Expansion. |
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Dies wurde nach Auskunft der zuständigen Beschwerdekammer damit begründet, daß die Möglichkeiten einer Vorbewährung ansonsten ins Leere laufen würden. |
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Mehrere Anträge wurden als unzulässig verworfen, einen entscheidet die Beschwerdekammer des Landgerichts. |