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Riba heißt so viel wie ungerechtfertigte Bereicherung und schließt den Zins - bezeichnenderweise - mit ein. |
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Er sehe die Sache noch "sehr emotionslos", dennoch werde natürlich auch die Liga prüfen, "ob tatsächlich eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegt". |
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Sollte sich abzeichnen, daß der Grundstückseigentümer den Garageneigentümer kündigt, er selbst dann aber die Garage weitervermietet und daran verdient, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor. |
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Der Auftraggeber könne dem Handwerker aber auch keine ungerechtfertigte Bereicherung vorhalten, da er sich selbst nicht gesetzestreu verhalten habe. |
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Wenn sich Gerhard Schröder schon nicht aufraffen kann, die widersinnige Öko-Steuer abzuschaffen, dann sollte er wenigstens diese ungerechtfertigte Bereicherung des Staates beseitigen, indem er die Kilometerpauschale erhöht. |
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Liebichs Anwalt betrachtet das Verhalten des Landes Berlin als "ungerechtfertigte Bereicherung". |
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Die Beschwerdeführer werfen den Ländern ungerechtfertigte Bereicherung, Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und gegen das Sozialstaatsprinzip vor. |
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Erst aus dieser Empörung heraus ist ein Klima entstanden, das Armut pauschal als ungerechtfertigte Bereicherung an Steuergeldern erscheinen läßt. |
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Oder dem Schutz gegen ungerechtfertigte Bereicherung? |
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Eine Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung ist für die anspruchstellende Gesellschaft in § 114 AktG nicht enthalten. |