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Im Rahmen der Privatautonomie entscheiden jedoch die Unternehmensführungen, ob und inwieweit sie die rechtlich gebotene Ausweitung der betrieblichen Lohnsumme mit der Wettbewerbslage des Unternehmens vereinbaren können. |
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Sollte man daher nicht ihnen im Sinne der Privatautonomie die Entscheidung darüber überlassen, ob zum Beispiel der bisherige Vorstandsvorsitzende Aufsichtsratsvorsitzender wird? |
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Berlin - "Der Entwurf erschüttert die Grundlagen der Privatautonomie." |
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Insbesondere scheiterten Privatversicherte, die den Zwang zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung als verfassungswidrigen Eingriff in ihre Privatautonomie rügten. |
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Privatversicherte sehen es wiederum als Bruch der Privatautonomie an, zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung gesetzlich gezwungen worden zu sein. |
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In der Tat zählt das Prinzip der Privatautonomie zu seinen tragenden Säulen und dient vor allem den Bedürfnissen des Liberalismus. |
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Aber wir wollen ihn nicht in den Bereichen, wo Privatautonomie möglich ist, Menschen ihre Angelegenheiten selbst regeln können, wo sie vor allem wirschaftliche Tätigkeiten ausüben. |
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"Das verstößt eigentlich gegen die Privatautonomie", sagt der Sprecher des Bundesjustizministeriums, "und grundsätzlich muss der Bauherr schon heute Abschläge nur für etwas zahlen, was bereits geleistet ist. |
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Nach dem Prinzip der Privatautonomie kann sich der Kläger tatsächlich aussuchen, gegen wen er juristisch vorgeht und gegen wen nicht. |
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Zur Durchsetzung des "Subsidiaritätsprinzips", also des Vorrangs von Betriebsvereinbarungen vor weitgehendem Tarifrahmen, heißt es, "daß Privatautonomie und Gewerbefreiheit der gleiche Verfassungsrang zukommt wie der Tarifautonomie". |