-
Ohnehin steht alles das, was Fischler am Mittwoch vorstellt, unter dem Zustimmungsvorbehalt von 15 EU-Regierungen. |
-
Die Unterzeichnung steht noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der DB-Gremien. |
-
Kusch: Ich schließe sogar das nicht aus - was aber nicht heißt, dass jetzt jede Lockerungsentscheidung unter den Zustimmungsvorbehalt der Amtsleitung gestellt wird. |
-
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Beispiel gesagt, dass Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland, sofern die Soldaten dabei nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind, nicht unter diesen Zustimmungsvorbehalt fallen. |
-
Auch einzelne, im VC-Geschäft übliche Vertragsgestaltung, wie etwa der Zustimmungsvorbehalt der Kapitalgeber bei wichtigen Entscheidungen der Firmen, lösen die Gewerblichkeit und damit die Pflicht zur Abführung von Gewerbesteuer aus. |
-
Für die Gewährung der einzelnen Darlehenstranchen galt jedoch weiterhin ein Zustimmungsvorbehalt der Finanzverwaltunng. |
-
Laut Preuss hat die Gesundheitsverwaltung bei der Ende 1994 ausgehandelten Vergabe des Altenpflege-Projekts an die "Kleeblatt"-Gruppe keinen Zustimmungsvorbehalt für einen solchen Eigentümerwechsel in die Verträge eingesetzt. |
-
Das Zusammengehen stehe noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der Gremien sowie der zuständigen Behörden. |
-
Der für Eigentumsveräußerungen des Bundes zwingend vorgesehene Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat wurde gestrichen, so dass der Verkauf die Parlamente gar nicht erst passieren |
-
Die Übernahmen stehen unter dem Zustimmungsvorbehalt des Teles-Aufsichtsrats. |