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Geht der Unternehmer davon aus, dass durch die verbürgte Summe seine Forderungen gegenüber dem Auftraggeber bis zur in der Bürgschaftsurkunde genannten Höhe verbürgt sind, täuscht er sich. |
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Andernfalls muss der Vermieter dem Mieter die Zinsen ersetzen, die dieser für die Bürgschaftsurkunde an die Bank zu leisten hat. |
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Die Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf wollten noch am Freitag Mittel von 100 Mio. Euro bereitstellen, kündigte der NRW-Finanzminister, Peer Steinbrück, am Freitag bei der Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde an. |
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Die Bürgschaftsurkunde ist unterzeichnet. |
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Krämer: "Wir haben eine Bürgschaftsurkunde über 525 000 Mark." |
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1994 urteilte das gleiche Gericht schon vorsichtiger und läßt jetzt immerhin eine Irrtumsanfechtung zu, wenn eine Ausländerin bei der Unterschrift unter eine Bürgschaftsurkunde gar nicht wußte, was sie tat. |
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Der Bürge muß sich der Bürgschaftsurkunde in einerWeise entäußern, daß der Gläubiger über sie verfügen kann. |
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Das war indes unschädlich. Die Abrede über den Gerichtsstand wurde in die Bürgschaftsurkunde außerhalb des Formulartextes an herausgehobener Stelle, unmittelbar über der vom Bekl. zu leistenden Unterschrift, eingefügt. |
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Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch läßt sich die in der Bürgschaftsurkunde verwendete Formulierung auch als Bezeichnung des Bürgschaftsgläubigers verstehen, "für" dessen Forderung der Bürge sich verbürgen will. |
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Die Bürgschaftsurkunde lasse den Verbürgungswillen, den verbürgten Betrag sowie die Person des Gläubigers und des Schuldners erkennen. |