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Es kommt weder auf etwaige Entschädigungsansprüche des Erbbauberechtigten bei Vertragsbeendigung an, noch auf die tatsächliche Restlaufzeit des Vertrages. |
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Viele Mieter rechnen nicht damit, dass ihr Mietvertrag eine Klausel enthält, wonach sie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Geld zahlen müssen. |
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Grund: Durch die vorzeitige Vertragsbeendigung muss der Vermieter früher und auch häufiger ran (Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 22.Mai 1980, 317 C 540/79). |
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Bei den 4 500 Eingaben zur Lebensversicherung dominierten Unzufriedenheit über die Höhe der Rückkaufwerte bei vorzeitiger Vertragsbeendigung. 4 400 Beschwerden gab es zur Kfz-Versicherung. |
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Aber auch bei Vertragsbeendigung aufgrund einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer ist dem Nutzer eine angemessen Entschädigung für Werterhöhungen zu leisten. |
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Der Anleger kann so über AS nicht nur für das Alter, sondern auch für Notfälle vorsorgen, ohne Verluste aufgrund vorzeitiger Vertragsbeendigung befürchten zu müssen. |
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"Nur politische oder regulatorische Hürden, die gegen uns diskriminieren, wären Anlaß zur Vertragsbeendigung." |
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Vielmehr wirkt ein derartiges Aufrechnungsverbot sogar über die Vertragsbeendigung und Rückgabe der Mietsache hinaus fort (OLG Hamm, Az: 30 U 70 / 97). |
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Ohne eine Nachmieter- oder Ersatzmieterklausel im Mietvertrag kann der Mieter grundsätzlich nicht verlangen, daß der Vermieter einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zustimmt. |
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Er hat jene Vertragsbeendigung - die wohlvorbereitet Wochen oder Monate zuvor hätte verhandelt werden können - Thomas Langhoff erst am Vorabend einer Pressekonferenz des Deutschen Theaters brüsk und brieflich mitgeteilt. |