- Jeder Steuerbescheid ist grundsätzlich mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. | - Das Schreiben des Polizeipräsidenten enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. | - Da den Genehmigungen bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden war, sei dies rückwirkend bis zu einem Jahr möglich. | - Besonders erbost sind die Provider derzeit über die beiliegende Rechtsbehelfsbelehrung, die die Einspruchsfrist von einem Jahr auf einen Monat verkürzt. | - Nicht nur durch diese Terminsetzung und das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung fühlen sich die Bürger mit "Sachen konfrontiert, die in keiner Weise transparent sind", sagte einer der Sprecher. | - So läuft die Monatsfrist nur an, wenn der Bescheid eine ordentliche Rechtsbehelfsbelehrung enthält, also die Klarstellung, binnen welcher Frist der Steuerzahler auf welche Weise gegen den Bescheid vorgehen kann. | - Jede Umbenennung ist in der Regel sechs Monate vorher mit einer "Rechtsbehelfsbelehrung" im Amtsblatt für Berlin bekanntzumachen. | - Ursache dafür sind Formfehler: Das Innenministerium hatte in der Rechtsbehelfsbelehrung der Verbotsverfügung nicht korrekt genannt, bei welchem Gericht Klagen gegen die Verfügung einzureichen sind. | - Der beiliegenden Rechtsbehelfsbelehrung hatte er entnommen, daß er die Widerspruchsschrift bei allen inländischen Behörden abgeben und quittieren lassen könnte. | - Unten kommt noch eine Rechtsbehelfsbelehrung dazu: Wenn Ihnen Ihr Geld dazu nicht reicht, können wir Ihnen eine Bank empfehlen, die Ihnen Kredit gibt. |