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Er schwor die SPD-Abgeordneten zwischen Tür und Angel darauf ein, den Ermächtigungsrahmen für Verteidigungsminister Rudolf Scharping um zwei Milliarden Mark zu erhöhen. |
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Auch der Grünen- Haushälter Metzger verwies laut Protokoll darauf, dass der Gesetzgeber einen Ermächtigungsrahmen einräume, "der lediglich für diese Summe (5,1 Milliarden Euro) Bindungswirkung entfalten könne. |
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Dazu wurden nach Meinung der Richter jedoch teilweise irrelevante Kriterien herangezogen und der Ermächtigungsrahmen - das ist die Bayerische Bauordnung - weit überzogen. |
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Die Bank teilte mit, der Ermächtigungsrahmen betrage bis zu nominal 160 Millionen DM oder 3,2 Millionen Aktien. |
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Der gesetzliche Ermächtigungsrahmen von 190 Milliarden DM, der für das laufende Haushaltsjahr auf 195 Milliarden DM aufgestockt worden ist, wurde dadurch mit insgesamt 180,1 Milliarden DM ausgeschöpft. |
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Der Ermächtigungsrahmen von 190 Milliarden DM war Ende 1994 zu knapp 95 Prozent ausgeschöpft. |
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Des weiteren werden Ermächtigungsrahmen für Kapitalerhöhungen (24 Millionen DM) und Genußrechtsemissionen (200 Millionen DM) beantragt. |
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Bei der Hauptversammlung wird auch ein Ermächtigungsrahmen zur Emission von Genußrechtskapital im Umfang von 400 Millionen DM beantragt, um schnell auf verschärfte Eigenkapitalanforderungen reagieren zu können. |