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Die NPD hat durch ihre ekelhafte Kampagne nach dem 11. September ihre Menschenverachtung und Verfassungswidrigkeit deutlich unter Beweis gestellt. |
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Ich kann die Opposition nur davor warnen, jetzt den Eindruck zu erwecken, als ob durch diese Probleme die Verfassungswidrigkeit der NPD in irgendeiner Weise infrage stünde. |
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Aber Experten gehen davon aus, dass unter den vorgeladenen Zeugen, vor allem aber unter jenen, die in der 100-seitigen Antragsschrift der Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen, etliche weitere V-Leute sind. |
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Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht führt indes automatisch zum Verbot. |
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Juristen und Datenschützer warnen indessen vor Verfassungswidrigkeit und einem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte. |
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Das Oberverwaltungsgericht Münster - es hatte den NPD-Aufmarsch in Essen zuvor untersagt - habe "verkannt", dass nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheide, heißt es in der Begründung. |
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Unertäglich wäre es, wenn die Zahlungen, deren Verfassungswidrigkeit ich in meinem neuen Buch* nachgewiesen habe, noch weiterlaufen - an Personen, die einen Amtseid auf die Verfassung geleistet haben. |
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Ich jedenfalls werde nur die Punkte vortragen, von deren Verfassungswidrigkeit ich überzeugt bin. |
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Er muss dafür sorgen, dass genügend Beweismaterial für die Verfassungswidrigkeit der NPD zusammenkommt. |
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Schily als Innenminister ist für die Bundesregierung bei der Begründung des Antrages federführend und muss dafür sorgen, dass genügend Beweismaterial für die Verfassungswidrigkeit der NPD zusammenkommt. |