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Damit könne der Kunde künftig direkt im Geschäft einen Sachmangel geltend machen. |
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Die Gebrauchstauglichkeit sei erheblich herabgesetzt, ein Sachmangel liege damit vor (Beschluss vom 3. Dezember 2002, 20 RE-Miet 2/01). |
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Für Erwin bedeutet das: dank Brüssel hat er einen Sachmangel, der nun zwei Jahre lang geltend gemacht werden kann. |
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Ein Sachmangel, der Gewährleistungsansprüche auslösen kann, liegt nur vor, wenn die Ware selbst einen Fehler hat oder wenn ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. |
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Untersagt die Behörde jedoch durch eine Ordnungsverfügung mit Zwangsmittelandrohung die weitere Nutzung der Gewerberäume als Laden, liegt ein Sachmangel vor, der den Mieter zur Kündigung berechtigt (OLG Köln, Az: 19 W 48 / 97). |
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Das heißt: Der Mieter muß beweisen, daß die geringe Wohnfläche den Gebrauch einschränkt und einen Sachmangel darstellt. |
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Das Oberlandesgericht sah darin einen Sachmangel, der zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtige. |
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Dieser Sachmangel gewinne noch erheblich an Bedeutung durch zielgerichtete Vergrabungen kontaminierten Materials, die jedenfalls im Betrieb der Kl., wenngleich zu einem nicht exakt bestimmbaren Zeitpunkt, vorgenommen worden seien. |
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Der Angekl. hat einen Quantitätsmangel geltend gemacht (dies kann auch ein Sachmangel im Sinne dieser Vorschriften sein; Palandt-Putzo, § 459 Rdnr. |
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31) und dies zu einem Sachmangel, einer Falschlieferung, einer (teilweisen) Nichterfüllung oder einer Zuvielerfüllung führt (z. B. K. Schmidt, HandelsR, 3. Aufl., S. 735). |