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Das Gericht stützte sich bei der Entscheidung nicht auf die Berliner Hundeverordnung, sondern auf das allgemeine Ordnungsrecht. |
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Schönbohm, der lieber 28 Millionen Euro für eine neue Fachhochschule in Oranienburg ausgeben will, führt als Ablehnungsgrund offiziell die Unterschiede im Polizeiund Ordnungsrecht beider Länder an. |
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Und auch mit der Polizei liegt der Düsseldorfer Oberbürgermeister über Kreuz seinen zahlreichen Versuchen per Ordnungsrecht gegen die Roma vorzugehen, verweigert sich die Düsseldorfer Polizei recht häufig. |
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Um Ordnungsrecht zu verhindern, haben Verbandsfunktionäre und Manager ihnen gerne das Wort geredet; kam es aber zum Schwur, haben sie stets das "Schlimmste" zu verhindern gewusst. |
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Energiesteuern und Ordnungsrecht verzerren Wettbewerb und behindern Effizienz. |
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Die Landesregierung strebt eine Änderung im Polizei- und Ordnungsrecht an. |
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Wohl wahr, das ist Ordnungsrecht. |
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Dort, wo Ordnungsrecht versagt, muss kriminelles Handeln mit staatlicher Härte konsequent verfolgt werden. |
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Öko- Steuern bedeuten weniger Staat, weil sie kompliziertes Ordnungsrecht ersetzen. |
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Der aber kann, wie Schnappauf meint, nicht vom Staat durch Ordnungsrecht bestimmt werden, sondern braucht Ideen, Innovationen, Unternehmungsgeist und vor allem die Eigenverantwortung der Wirtschaft. |