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Um den Präsidenten des Hell's Angel Chapters Hannover oder ihre Angehörigen jedoch nicht noch über ihre vorherigen umfassenden Geständnisse hinaus zu belasten, machten die Mittäter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. |
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Mit der Aktion solle das rechtlich festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht, das die Anonymität von Informanten sichere, ausgehebelt werden. |
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Die Partner haben vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht, ausländische Partner sollen ein Nachzugsrecht haben. |
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Die Landgerichtsentscheidung, die dem Zeugen Terlinden ausdrücklich ein "umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht" nach Paragraf 55 StPO" zuspricht, enthält sogar einen juristischen Rüffel an die Adresse des Ausschusses. |
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Konkret fordern Lammert und die NRW-Landesgruppe in diesem Zusammenhang Verbesserungen für Homosexuelle beim Mietrecht, beim Zeugnisverweigerungsrecht, beim Besuchsrecht in Strafvollzugsanstalten sowie beim Auskunfts- und Besuchsrecht im Krankheitsfall. |
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Überall dort, wo der Gesetzgeber wirklich gefordert ist, planen wir umfangreiche rechtliche Änderungen, etwa beim Zeugnisverweigerungsrecht. |
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Artikel 47 der Verfassung und Paragraf 53 StPO gewähren Bundestagsabgeordneten ein Zeugnisverweigerungsrecht, das sich auf Informationen bezieht, die im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit stehen. |
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Für andere Fälle, beispielsweise im Miet- und Zeugnisverweigerungsrecht schlug der CDU-Politiker Gesetzesänderungen vor. |
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Gemäß der Strafprozessordnung stehe Terlinden deshalb ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. |
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Das gilt unter anderem für das Miet- und Erbschaftsteuer- sowie Zeugnisverweigerungsrecht. |