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SPD und Grüne wiesen die Forderung nach einem höheren Strafrahmen im Jugendrecht zurück. |
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Den europäischen Justizministern ist es nicht gelungen, sich auf gemeinsame Definitionen und einen einheitlichen Strafrahmen für Rauschgiftdelikte zu verständigen. |
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Wegen der liberalen Haltung der Niederlande Plan für gemeinsame EU-Drogenpolitik gescheitert Minister können sich nicht auf Strafrahmen für Rauschgiftdelikte einigen / Den Haag will Coffee-Shops schützen Von Cornelia Bolesch |
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Plan für gemeinsame EU-Drogenpolitik gescheitert Minister können sich nicht auf Strafrahmen für Rauschgiftdelikte einigen / Den Haag will Coffee-Shops schützen Von Cornelia Bolesch |
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Der Strafrahmen erlaubt bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe, was der Sachbeschädigung und der tätlichen Beleidigung entspricht. |
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Zypries: Wir werden beispielsweise im Strafrecht den Strafrahmen für sexuellen Missbrauch an Kindern anheben, so dass auch "einfacher" Missbrauch kein Vergehen, sondern ein Verbrechen ist. |
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Höhere Strafen hielt sie nicht für nötig, zunächst müsse der bestehende Strafrahmen ausgeschöpft werden. |
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Die Gerichte schöpfen die Strafrahmen, die die Gesetze vorgeben, aber nur wenig aus, beklagen Staatsanwälte. |
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Die Staatsanwaltschaft München I bereitet zur Zeit eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz vor, das einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren Haft vorsieht. |
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Die Gründe dafür, dass der Richter im unteren Strafrahmen geblieben sei, werde die Staatsanwaltschaft prü-fen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. |