Die Regierung plant eine umfassende Justizreform.

Die Öffentlichkeit fordert eine dringende Justizreform.

Die Durchführung einer Justizreform ist ein langwieriger Prozess.

Justizreform ist notwendig, um die Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu gewährleisten.

Die Justizreform zielt auf eine effizientere Justizverwaltung ab.

Im Oktober 2007 kündigte die Regierung tatsächlich weit reichende Justizreformen an, die jedoch vor allem die staatliche Kontrolle intensivieren und Rechtssicherheit im Wirtschaftssektor schaffen sollen.

Richard E. Messick, hochrangiger Experte für den öffentlichen Sektor bei der Weltbank in Washington D.C., hat die Bedingungen und Chancen für Justizreformen im Nahen Osten auf der Grundlage von Erfahrungen in anderen Ländern ausgelotet.

Überall dort, wo es die aufrichtige Absicht zu einer Justizreform gibt, finden sich auch Lösungen für die technischen Probleme, meint Messick.

Auch dazu benötigt der Premierminister die umstrittene Justizreform, die nach dem Referendum nun in Kraft treten kann.

betont abermals, dass auf dem Gebiet der Justizreform in Afghanistan weitere Fortschritte erzielt werden müssen, und fordert die Regierung Afghanistans und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, auch für den Wiederaufbau und die Reform des Strafvollzugs Finanzmittel bereitzustellen, damit die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in den Gefängnissen besser geachtet und gleichzeitig die Risiken für die körperliche und geistige Gesundheit der Insassen vermindert werden;

unter Begrüßung der ersten Schritte auf dem Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für eine Justizreform im Wege der Zusammenarbeit zwischen der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt,

betont abermals, dass auf dem Gebiet einer umfassenden Justizreform in Afghanistan weitere Fortschritte erzielt werden müssen, und fordert die Regierung Afghanistans und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, auch für den Wiederaufbau und die Reform des Strafvollzugs Ressourcen bereitzustellen, damit die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in den Gefängnissen besser geachtet und gleichzeitig die Risiken für die körperliche und seelische Gesundheit der Insassen vermindert werden;

betont die Notwendigkeit rascherer Fortschritte bei der Durchführung der Zehnjahresstrategie für die Justizreform im Rahmen des Afghanistan-Paktes, namentlich durch die Festlegung der Verantwortlichkeiten und die Bereitstellung angemessener Ressourcen, bittet die afghanische Regierung, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auch weiterhin auf die Schaffung eines fairen und transparenten Justizsystems hinzuarbeiten, namentlich die Wiederherstellung und Reform des Strafvollzugs, um die Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land zu stärken und die Straflosigkeit zu beseitigen, und nimmt mit Interesse von der Initiative Kenntnis, in Rom eine Konferenz über Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan zu veranstalten, um das Engagement Afghanistans und der internationalen Gemeinschaft zu Gunsten der Reform des Justizsektors zu stärken;

e) die Justizreform zu beschleunigen, die Würde des Einzelnen zu garantieren und die volle Anwendung ordnungsgemäßer, fairer und transparenter Verfahren durch eine unabhängige und unparteiische rechtsprechende Gewalt sicherzustellen und in diesem Zusammenhang die Achtung vor den Rechten der Verteidigung und die Billigkeit der Urteile in allen Fällen zu gewährleisten, so auch für Angehörige religiöser Minderheiten, ob offiziell anerkannt oder nicht;

Der Rat verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Umsetzung der nationalen afghanischen Drogenkontrollstrategie und der Aktionspläne zur Drogenbekämpfung in den Bereichen Rechtsvollzug, Justizreform, alternative Existenzsicherung, Nachfragesenkung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.