- Deshalb hatte bereits der VI. Senat des Obersten Finanzgerichtshofes in München am 4. Mai 1948 die Bestimmung des § 19 Abs. 3 als rechtsungültig erklärt. | - So blieb dessen Wahl eineinhalb Jahre lang rechtsungültig. | - Nach der Abstimmung erklärte der Landrat den Beschluß des Kreistages für rechtsungültig, deshalb will der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über Schwangerschaftsabbrüche in den Kreiskrankenhäusern diskutieren. | - Jede Anordnung einer anderen Stelle ist rechtsungültig. | - Nach der amtlichen Feststellung des Bundestagsgremiums, die Vereinbarungen mit der Firma van der Valk als rechtsungültig anzusehen, ist Krause als Verkehrsminister nicht mehr haltbar. | - Die Entscheidung der Kasseler Richter, daß die Wahl 1984 rechtsungültig sei, ist nicht nur für das BMW-Management eine Niederlage, sondern auch für Kurt Golda, dem personifizierten Sozialpartner.. (d. |