Die Bundesregierung gewährt Irakern, denen der Flüchtlingsstaus entzogen wurde, den Status der Duldung. Dieser Status bietet jedoch keinerlei längerfristige Sicherheit, und die ‘Geduldeten’ müssen jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. Zudem können Personen unter dem Status der ‘Duldung’ ihren Arbeitsplatz verlieren und müssen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb der Bundesrepublik hinnehmen.

Auch ist der alternative Status der Duldung für irakische Flüchtlinge nicht vereinbar mit den gemeinsamen EU-Regelungen über den Flüchtlingsstatus, der so genannten ‘EU-Anerkennungsrichtlinie’. Darin werden die Mindestnormen aufgeführt für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt.

Duldung gibt es weiterhin.

Die Durchführung der Wahlen wurde auch von dem 74-jährigen geistlichen Oberhaupt der irakischen Schiiten, Ajatollah Ali al-Sistani, zur Bedingung für die Duldung der Präsenz ausländischer Truppen gemacht.

Das religiöse Establishment und die Teile der islamistischen Bewegung, die sich von Gewalt distanzierten, haben in den letzten Jahren ihre legale Präsenz in den meisten Staaten ausbauen oder ihre Duldung festigen können.

Die Besetzung des Irak im vergangenen Jahr, die stillschweigende Duldung der Vertreibung der Palästinenser durch Israel und die Skandale von Guantánamo und Abu Ghraib zerrütteten den Glauben an "westliche" Werte weiter.

Ein viertes Defizit entsteht nicht durch Unwissenheit, Unfähigkeit oder Gleichgültigkeit, sondern aus Situationen, in denen Regierungen oder Führer bewaffneter Gruppen vorsätzlich eine Politik verfolgen, die die persönliche Sicherheit unmittelbar bedroht, durch Unterdrückung, Einschüchterung und Gewalt, die Anordnung, Gutheißung oder Duldung von politischen Morden, Massaker, Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Zerstörung zivilen Eigentums, Verweigerung lebenswichtiger Medikamente und Nahrungsmittel, Folter, Vertreibung und Hungersnot oder indem bestimmten Minderheitengruppen ihre Rechte systematisch verweigert werden.

fordert die Staaten nachdrücklich auf, die Ausarbeitung ihrer nationalen Strategie und eines systematischeren, umfassenden, multisektoralen und nachhaltigen Ansatzes zur Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen fortzusetzen, namentlich durch die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen und durch die Anwendung bewährter Praktiken zur Beendigung der Straflosigkeit und der Kultur der Duldung von Gewalt gegen Frauen, unter anderem im Bereich der Gesetzgebung, der Prävention, der Strafverfolgung, der Hilfe für die Opfer und ihrer Rehabilitation, und zu diesem Zweck beispielsweise

in Bekräftigung des von der Generalversammlung in ihrer Erklärung vom Oktober 1970 (Resolution 2625 (XXV)) aufgestellten und vom Sicherheitsrat in seiner Resolution 1189 (1998) vom 13. August 1998 bekräftigten Grundsatzes, dass jeder Staat verpflichtet ist, die Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung terroristischer Handlungen in einem anderen Staat oder die Teilnahme daran oder die Duldung organisierter Aktivitäten in seinem eigenen Hoheitsgebiet, die auf die Begehung solcher Handlungen gerichtet sind, zu unterlassen,

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Verschwindenlassen“ die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.