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Wenn der Bundestag das Gesetz nicht innerhalb von acht Monaten angenommen hat, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. |
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Demokratie direkt Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht direkte Demokratie in drei Schritten vor: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. |
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Darüber sei eine Einigung mit der Koalition vorstellbar, nicht aber über die Einführung von Volksbegehren oder Volksabstimmungen. |
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Denn mit einer klaren Polarisierung wäre dem Volksbegehren zur Verankerung des Sozialstaats in der österreichischen Verfassung natürlich weit besser gedient. |
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Auf Bundesebene ist es nicht möglich, per Volksbegehren und Volksentscheid wichtige Entscheidungen zu treffen. |
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Scheitert der Antrag wollen die Initiatoren ein Volksbegehren starten. |
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"Ich will hier raus", lautete das einstimmige Volksbegehren. |
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Zwar sammelte eine Initiative gegen die Kindergarten-Kürzungen ausreichend Unterschriften, um demnächst ein Volksbegehren starten zu können. |
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Wann das Volksbegehren gestartet wird, ist dagegen offen. |
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Die Initiative will ein Volksbegehren durchführen, um das Gesetz zu kippen. |