Die USA und Kanada sind die wichtigsten Vertragsstaaten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).

Die Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention haben sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

Als Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention treffen uns besondere Verpflichtungen zum Schutz des Klimas.

Deutschland und Frankreich sind Vertragsstaaten der Genfer Konvention.

Alle Vertragsstaaten des Abkommens sind verpflichtet, bestimmte Zielen zu erreichen.

Deutschland ist Vertragsstaat des Ottawa-Übereinkommens von 1997, das den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Antipersonenminen untersagt. Es gilt als eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen.

Das Protokoll hat zwei Schwerpunkte: erstens definiert es die Begriffe und zweitens verpflichtet es die Vertragsstaaten, sexuelle Ausbeutung zu verbieten und Verstöße zu bestrafen.

c) die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit sollten die Durchführung des Übereinkommens und des Protokolls sowie anderer Übereinkünfte mit Bezug auf die Biodiversität wie auch der in Johannesburg eingegangenen Verpflichtung auf eine erhebliche Reduzierung des Rückgangs der biologischen Vielfalt bis 2010 unterstützen.

Die Vertragsstaaten werden auch weiterhin im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt verhandeln und dabei die Bonner Leitlinien berücksichtigen, ein internationales Regime zur Förderung und zur Gewährleistung der gerechten und ausgewogenen Beteiligung an den Vorteilen aus der Nutzung der genetischen Ressourcen.

Wir fordern die Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und des Protokolls II zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen in der geänderten Fassung nachdrücklich auf, ihre jeweiligen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen.

unter Hinweis auf den auf der zweiten Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, gefassten Beschluss, eine offene Gruppe von Regierungssachverständigen mit zwei gesonderten Koordinatoren für explosive Kampfmittelrückstände und für Minen, die keine Antipersonenminen sind, einzusetzen2,

fordert alle Vertragsstaaten des Übereinkommens auf, soweit nicht bereits geschehen, ihre Zustimmung zum Ausdruck zu bringen, durch die Protokolle zu dem Übereinkommen und die Änderung gebunden zu sein, die den Geltungsbereich des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle auf bewaffnete Konflikte ausdehnt, die keinen internationalen Charakter haben;

begrüßt mit Befriedigung die Verabschiedung des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) auf der am 27. und 28. November 2003 in Genf abgehaltenen Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens und fordert die Vertragsstaaten auf, ihre Zustimmung zum Ausdruck zu bringen, durch das Protokoll gebunden zu sein, und dem Verwahrer diese Zustimmung möglichst bald zu notifizieren;

nimmt Kenntnis von dem auf der Tagung der Vertragsstaaten gefassten Beschluss, dass die Arbeitsgruppe für Minen, die keine Antipersonenminen sind, ihre Tätigkeit im Jahr 2005 fortsetzen wird, mit dem Auftrag, alle seit der Einsetzung der Gruppe von Regierungssachverständigen unterbreiteten Vorschläge über Minen, die keine Antipersonenminen sind, zu prüfen und Treffen von Militärsachverständigen durchzuführen, um sich beraten zu lassen, mit dem Ziel, zu dieser Frage geeignete Empfehlungen zur Vorlage an die nächste Tagung der Vertragsstaaten auszuarbeiten;

nimmt außerdem Kenntnis von dem auf der Tagung der Vertragsstaaten gefassten Beschluss, dass die Arbeitsgruppe für explosive Kampfmittelrückstände ihre Tätigkeit im Jahr 2005 fortsetzen wird, mit dem Auftrag, die Anwendung der bestehenden Grundsätze des humanitären Völkerrechts weiter zu prüfen, so auch unter Mitwirkung von Rechtssachverständigen, und auf allseits offener Grundlage, mit besonderem Schwerpunkt auf Treffen von militärischen und technischen Sachverständigen, weiter zu untersuchen, welche Präventivmaßnahmen ergriffen werden können, um die Konstruktion bestimmter Arten von Munition, einschließlich Submunition, zu verbessern, mit dem Ziel, das humanitäre Risiko, dass aus dieser Munition explosive Kampfmittelrückstände werden, so weit wie möglich zu verringern;