Die rechtsprechende Gewalt wendet die bestehenden Gesetze an

Die rechtsprechende Gewalt ist von der Exekutive und der Legislative getrennt.

Die Richter repräsentieren die rechtsprechende Gewalt im Staat.

Die rechtsprechende Gewalt entscheidet bei juristischen Streitigkeiten.

Die Pflicht der rechtsprechenden Gewalt ist es, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen.

eingedenk der dringenden Notwendigkeit, wirksame Verbrechensverhütungsstrategien für Afrika zu entwickeln, sowie der Bedeutung, die den Strafverfolgungsbehörden und der rechtsprechenden Gewalt auf regionaler und subregionaler Ebene zukommt,

e) die Justizreform zu beschleunigen, die Würde des Einzelnen zu garantieren und die volle Anwendung ordnungsgemäßer, fairer und transparenter Verfahren durch eine unabhängige und unparteiische rechtsprechende Gewalt sicherzustellen und in diesem Zusammenhang die Achtung vor den Rechten der Verteidigung und die Billigkeit der Urteile in allen Fällen zu gewährleisten, so auch für Angehörige religiöser Minderheiten, ob offiziell anerkannt oder nicht;

Wir erkennen außerdem an, wie wichtig eine Strafvollzugsreform, die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt und der Strafverfolgungsbehörden sowie der Internationale Verhaltenskodex für Amtsträger sind.

c) Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfassung, dem Wahlsystem, der Polizei und der rechtsprechenden Gewalt;

Er bekundete außerdem seine Bereitschaft, eine Geschlechterperspektive in Friedensmissionen zu integrieren, und forderte Maßnahmen, die den Schutz und die Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen sicherstellen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfassung, dem Wahlsystem, der Polizei und der rechtsprechenden Gewalt.

d) Anstrengungen zu unternehmen, um die volle Anwendung ordnungsgemäßer, fairer und transparenter Verfahren seitens der rechtsprechenden Gewalt sicherzustellen, und in diesem Zusammenhang die Achtung vor den Rechten der Verteidigung und die Billigkeit der Urteile in allen Fällen zu gewährleisten, einschließlich für Angehörige religiöser Minderheiten;

Diese schließen gerechte und regelmäßige Wahlen, eine unabhängige rechtsprechende Gewalt, eine transparente Regierungsführung und eine aktive Zivilgesellschaft ein.

Die Vereinten Nationen unterstützen Regierungen bei der Stärkung ihres rechtlichen Rahmens, ihrer Politiken, Mechanismen und Institutionen für demokratische Regierungsführung, indem sie die an der Staatsführung beteiligten demokratischen Institutionen wie Parlamente, die rechtsprechende Gewalt und die Wahlorgane unterstützen, beim Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen und Mechanismen und Fertigkeiten zur Konfliktbeilegung, bei der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an Entscheidungsprozessen, bei der Stärkung der Verwaltung des öffentlichen Sektors, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht, bei der Bekämpfung der Korruption sowie bei der Stärkung der Rolle der Medien und der Verbesserung der Wahl- und parlamentarischen Systeme.

nimmt mit Besorgnis Kenntnis von den anhaltenden Problemen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsfähigkeit der rechtsprechenden Gewalt, namentlich von den Eingriffen der Exekutive in die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt, unter anderem durch erneute Verhaftungen, und begrüßt die Erklärungen der Regierung, wonach sie sich auf die Durchführung einer Justizreform verpflichtet, sowie die gegenwärtig unternommenen Bemühungen zur Ausarbeitung der Gesetze und Regelwerke, die die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden rechtlichen Rahmens sind, die Tagungen des Obersten Rates der Richterschaft sowie die Einrichtung des Justizreformrats;

eingedenk der dringenden Notwendigkeit, wirksame Verbrechensverhütungsstrategien für Afrika zu entwickeln, sowie der Bedeutung, die den Strafverfolgungsbehörden und der rechtsprechenden Gewalt auf regionaler und subregionaler Ebene zukommt,