jeder Bürger soll sich an das Verfassungsgericht wenden können; es wird eine unabhängige Beschwerdestelle für den Bürger (Ombudsmann) eingerichtet; auch hochrangige Militärs müssen sich ab jetzt vor zivilen Gerichten verantworten.

Kenntnis nehmend von der Einrichtung der Internationalen zivilen Unterstützungsmission in Haiti, die den Auftrag hat, den Demokratisierungsprozess zu unterstützen und den haitianischen Behörden beim Aufbau demokratischer Institutionen behilflich zu sein, den haitianischen Behörden bei der Reform und Stärkung des haitianischen Justizsystems, namentlich seiner Strafanstalten, behilflich zu sein und das Amt des Ombudsmanns zu fördern, die Bemühungen der Regierung Haitis um die Aufstellung einer berufsmäßigen Haitianischen Nationalpolizei durch ein spezielles Ausbildungs- und technisches Hilfsprogramm zu unterstützen und der Regierung bei der Koordinierung der bilateralen und multilateralen Hilfe auf diesem Gebiet behilflich zu sein, die Bemühungen der Regierung Haitis im Hinblick auf die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu unterstützen und technische Hilfe bei der Organisation demokratischer Wahlen zu gewähren und mit der Regierung Haitis bei der Koordinierung der bilateralen und multilateralen Hilfe zusammenzuarbeiten,

Journalisten zu bedrängen oder einzusperren stellt dennochkeine Lösung für etwas dar, das durch einen ehrenamtlichen Medienrat oder einen unabhängigen Ombudsmann geregelt werdenkann.

Diese Teilnahmslosigkeit macht meine Aufgabe als von der Staatsduma (dem russischen Parlament) mit dem Schutz politischer Rechte in Russland beauftragten Ombudsmann schwierig, wenn nichtgar unmöglich..

Der Ombudsmann agiert als Brücke zwischen den Behörden undden Menschen und versucht Konflikte zwischen den staatlichen Organen und den Staatsbürgern zu lösen.

So war ich beispielsweise als Ombudsmann gegen die Beschneidung des Rechts der Russen auf einen Geschworenenprozess.

Aus diesem Grund schlug ich Putin vor, einen eigenen Ombudsmann für Menschenrechte in Tschetschenien zu installieren,der dann die ganze Zeit vor Ort wäre.

Mein taktisches Ziel ist daher das Büro des Ombudsmannes inder Öffentlichkeit bekannter zu machen, um dadurch den Respekt unddie Anerkennung sowohl der Bürger als auch des Staates zuerhalten.

Als der von den Vereinten Nationen ernannte Ombudsmann im Kosovo während der vergangenen fünf Jahre hatte ich dieeinzigartige Gelegenheit, die Folgewirkungen dieser Doktrin nachder Intervention der NATO im früheren Jugoslawien 1999 zubeobachten.