-
Zu der empfohlenen Nichtigkeitsklage wollte ein Ministeriumssprecher keinen Kommentar abgeben. |
-
Möschel rief die Bunderegierung auf, eine Nichtigkeitsklage beim europäischen Gerichtshof gegen die Pläne der EU-Kommission einzubringen. |
-
Die Behörden könnten prüfen, und eine Nichtigkeitsklage, von der niemand weiß, wie sie ausgehen wird, wäre vom Tisch. |
-
Der neue Justizminister Dominique Perben hatte mit Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal eine Nichtigkeitsklage eingebracht, nachdem die Untersuchungsrichter das Verfahren gegen 30 Mediziner und Beamte eingestellt hatten. |
-
Eine Nichtigkeitsklage soll die Richter zwingen, doch Anklage zu erheben. |
-
Eine positive Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrecht kann von Mitgliedstaaten oder Konkurrenten mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 bzw. Abs. 4 EGV angegriffen werden. |
-
Zu dem umstrittenen Chimären-Patent sagte Kober, eine Nichtigkeitsklage gegen dieses Patent sei auch nach der neunmonatigen Einspruchsfrist möglich. |
-
Die Länderminister drängen Bonn, mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Beschluß vorzugehen. |
-
Der Bundesregierung empfehlen die Wissenschaftler eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. |
-
Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, hat eine Aktionärin Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eingereicht, die auf die Annullierung der Fusionsbeschlüsse abzielt. |