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Das Unions-Ensemble hat letztlich ein Verfassungsorgan für eine Polit-Burleske missbraucht. |
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"Eine Funktionärskaste unterwandert damit ein Verfassungsorgan", sagte er unter dem Beifall der rund 500 FDP-Anhänger in der Parteizentrale, vor der zuvor der Berliner DGB-Umzug vorbeigezogen war. |
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Gremium", sagte der SPD-Politiker. höchste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland ist." |
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Und dann verhöhnte der K-Kandidat auch noch das höchste Verfassungsorgan als "überbewertet". |
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Lehrer und Schüler haben in diesem Verfassungsorgan öffentlich-rechtlicher Schulunternehmen Sitz ohne Stimmrecht. |
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Den Reichstag als Verfassungsorgan der Jahre 1871 bis 1945 gibt es nicht mehr, das Bauwerk gleichen Namens steht noch. |
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Der Newsroom von CNN ist mehr als ein Fernsehstudio: Er ist für die Vereinigten Staaten zum virtuellen Zentrum des politischen Geschehens, zu einer Synthese aus Marktplatz und Verfassungsorgan geworden. |
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Vor allem aber hat Deutschland nicht verdient nach 50 Jahren, dass mit dem Verfassungsorgan Bundesrat in dieser schamlosen Weise umgegangen wird. |
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Das wäre unvereinbar mit der Stellung, die das Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat: es ist höchstes Organ der Rechtsprechung, zugleich ein Verfassungsorgan. |
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Notabene: Die Bundeswehr ist (...) kein Verfassungsorgan, zu dem Edzard Schmidt-Jortzig sie jetzt mit sprachschöpferischen Tricks aufzublasen versucht. |