-
Immerhin sagt Hartmut Kamin: "Ich erkenne beim besten Willen nicht, dass das Bergamt objektiv ist." Eine Chronologie der Vorgänge: Schon 1991 war das Bergrecht für den Kies an der Neuendorfer Wiek durch die Treuhand verkauft worden. |
-
Untertage aber gilt das Bergrecht, und das verlangt, die Gruben zwecks Erhöhung der Standsicherheit zu verfüllen. |
-
Darüber hinaus seien Belange von Marine und Fischerei sowie die nach dem Bergrecht geregelten Interessen Kies abbauender Firmen zu wahren. |
-
Das Grundabtretungsverfahren ist eine nach dem Bergrecht vorgesehene Enteignung von Grundstücksbesitzern, die einem Tagebau nicht weichen wollen. |
-
Mit dem Volumen konnte die LMBV rund 60 Prozent ihrer Aufgabe, die Wiedernutzbarmachung von Flächen nach dem Bergrecht, erledigen. |
-
Das "undemokratische Bergrecht" müsse endlich auf den höchstrichterlichen Prüfstand. |
-
Die Bundesregierung und das in ihrem Auftrag tätige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beriefen sich dabei stets auf den "wissenschaftlichen Zweck" der Erkundungen und auf das Bergrecht. |
-
Diese sieht vor, daß alle Bergbaupläne, die vor Beginn des Jahres 1998 beantragt worden sind, nach dem alten Bergrecht, ohne die überarbeiteten, strengeren Umweltauflagen zu genehmigen sind. |
-
Bei Entschädigungsforderungen gegenüber der Bergbaugesellschaft stehen diese Hauseigentümer dem Problem gegenüber, daß nach dem bundesdeutschen Bergrecht die Beweislast im Fall von Entschädigungsforderungen beim Bergbaubetreiber liegt. |
-
Der Grund: Das Bergrecht gebe einer kommerziellen Nutzung von Bodenschätzen den klaren Vorrang vor einer wissenschaftlichen Erkundung. |
