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Gegen diese Strafrechtsnorm haben sich alle diejenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages vergangen, die den Beschlüssen vom 16. Oktober 1998 und 25. Februar 1999 ihre Zustimmung gegeben haben. |
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Ihr Gesetzentwurf, der am 17. Juni im Bundestag in erster Lesung behandelt werden soll, sieht vor, die Verunglimpfung der Bundeswehr als neue Strafrechtsnorm einzuführen. |
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Eine Strafrechtsnorm hat ja, wenn sie angewandt wird, im Grunde genommen drei Zwecke und Ziele: Sie will erziehen, sie will die Norm im Bewußtsein der Menschen befestigen, generalpräventiv wirken, und sie will Schuld sühnen. |
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Der mit großer Mehrheit gefaßte Beschluß des Bundestages zum Paragraphen 218 ist mehr als nur die Reform einer Strafrechtsnorm. |
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Ein Schwangerschaftsabbruch erfülle zwar regelmäßig den Tatbestand einer Strafrechtsnorm. Der Eingriff sei aber dann nicht rechtswidrig, wenn die gesetzl. Erlaubnisgründe (Rechtfertigungsgründe) vorlägen. |
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Es sei zwar neu gewesen, einen Verfassungsartikel als unmittelbare Strafrechtsnorm anzuwenden, aber diese Handhabung sei bereits allgemein praktiziert worden, als er an das Oberste Gericht gekommen sei. |