- Nach dem Watergate-Skandal um Präsident Nixon war allen Parlamentariern eines klar: Ungesetzliches Verhalten eines Präsidenten kann nur ein möglichst unabhängiger Ermittler mit eigener Budgethoheit ergründen. | - Dazu ist die volle Budgethoheit klassischer Volksvertretungen nicht einmal nötig. | - Deshalb musste sein Vertreter am Dienstag seine Unterschrift mit einer peinlichen Fußnote versehen: Das Berliner Ja gelte vorbehaltlich der Budgethoheit des Bundestages. | - Die markanten Forderungen lauten: Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Exekutive; Machtzuwachs für das Europäische Parlament dank voller Budgethoheit; Ausbau des Ministerrates zu einer europäischen Staatenkammer. | - Das Europaparlament soll dem Leitantrag zufolge "volle Budgethoheit" erhalten und damit auch für den Agrarhaushalt zuständig sein, der gut 46 Prozent des gesamten EU-Etats ausmacht. | - Dabei sind es ganz einfache Dinge, die schon ohne große Budgets und Strukturveränderungen möglich sind, zum Beispiel Personal- und Budgethoheit für den Schulleiter. | - Das Europaparlament solle aufgewertet und nach dem Willen Schröders "volle Budgethoheit" erhalten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Papier. | - Das bedingt in der Folge auch Übertragung der Budgethoheit, Steuerhoheit, Fiskalpolitik, Sozialpolitik, ja der gesamten Wirtschaftspolitik auf die EU. | - Entsprechend wurden im letzten Jahr die bis dahin elf Fachbereiche verwaltungstechnisch in vier Fakultäten mit erweiterter Budgethoheit zusammengefaßt. | - Finanzsprecher Feiler erklärte, daß der Stellenstopp an den Hochschulen möglicherweise nicht greife, da sie Budgethoheit besäßen. |