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Das Zweikammersystem ist nur dann gut, wenn ein gutes Zünglein an der Waage ist und eine starke Hand die Waage hält. |
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Gewiß soll hier nicht einem überholten Zweikammersystem das Wort geredet werden; Zuständigkeit und Verantwortung der gesetzgebenden Körperschaften dürfen nicht angetastet werden. |
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Oder soll das Ganze auf ein doppeltes Zweikammersystem hinauslaufen: Bei der Gesetzgebung und der Haushaltspolitik gleichberechtigt neben dem Parlament, in allen Fragen der "großen Politik" aber gleichberechtigt neben der Kommission? |
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- Der Ministerrat soll in einer Art Zweikammersystem neben das Parlament gestellt werden und eine ähnliche Rolle erhalten, wie sie der Bundesrat im deutschen Regierungssystem spielt. |
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Der bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte, die bekannt gewordenen Vorstellungen Schröders - zum Beispiel das Zweikammersystem und die neue Rolle der EU- Kommission - "entsprechen in vielen Punkten alten CSU-Positionen". |
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Rau schlägt Zweikammersystem in der EU vor Der Bundespräsident warnt vor einer zu starken Zentralisierung und plädiert für "Föderation von Nationalstaaten" Von Christiane Kohl |
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Rau brachte ein Zweikammersystem mit einer Staatenkammer neben dem Europaparlament ins Gespräch und plädierte dafür, dass Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik häufiger nur mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollten. |
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Europapolitische Rede im römischen Rathaus Rau schlägt Zweikammersystem in der EU vor Der Bundespräsident warnt vor einer zu starken Zentralisierung und plädiert für "Föderation von Nationalstaaten" Von Christiane Kohl |
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Jetzt sind wir 50 Jahre weiter und stellen fest, dass manches stabilisierende Element - das Zweikammersystem, die verstreuten Wahltermine, vielleicht sogar die Länge der Legislaturperiode - uns bremst. |
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Indirekt bestätigte er damit, daß Hassan II. nach einer im letzten Herbst vollzogenen Verfassungsänderung, die ein Zweikammersystem und eine zögerlich Regionalisierung vorsieht, erstmals gewillt ist, einen Regierungswechsel zuzulassen. |