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Die Regierung will die US-Stationierung und die ebenfalls geplante Entsendung türkischer Truppen in den Nordirak zusammen in einem einzigen Entschließungsentwurf zur Abstimmung stellen, um eine Zustimmung des Parlaments zu sichern. |
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Von den landesweit 91 Bezirksorganisationen haben sich 23 mehrheitlich gegen den Entschließungsentwurf der Parteiführung entschieden. |
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Der Entschließungsentwurf der Kommission enthielt keine grundsätzlich neuen Punkte. |
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Ein entsprechender Entschließungsentwurf auf "Umstrukturierung der Wasserversorgung" liegt dem Parlament in Den Haag vor und schlägt in der öffentlichen Diskussion hohe Wellen. |
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Jetzt macht der Bundesrat gegen Scientology mobil: In einem Entschließungsentwurf fordern Bayern und Baden-Württemberg unter anderem, Scientology-Vereinen, die wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind, die Rechtsfähigkeit zu entziehen. |
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Der Entschließungsentwurf für den Bundesrat "soll die rechtsstaatlichen Mittel bündeln, um Scientology in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Wochenende in München. |
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Ein auf Druck der Union in den Entschließungsentwurf des Bundestages aufgenommener Satz stieß allerdings auf Widerstand: "Anderes gilt, wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre." |
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Der GdW will am Donnerstag, dem bevorstehenden Verbandstag, einem entsprechenden Entschließungsentwurf zustimmen. |
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Die Grünen hatten sich in einem eigenen Entschließungsentwurf gegen "pathetisch überhöhte und militärverklärende Symbole und Feiern wie feierliche Gelöbnisse außerhalb der Kasernen sowie Große Zapfenstreiche" ausgesprochen. |
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Dazu gehöre auch ein eigenes Gesetz, das mit der Reform des Sozialen Wohnungsbaus zu verknüpfen sei, betont der GdW in einem Entschließungsentwurf zum bevorstehenden Verbandstag in München. |