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Mit seinem Schlussantrag unterstützte er Monsanto, Pioneer und andere Biotec- Unternehmen, die 1998 EU-weit Produkte aus gentechnisch verändertem Mais anboten, nachdem britische Behörden diese genehmigt hatten. |
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Ihre Hoffnung, dabei vom EuGH Rückendeckung zu bekommen, ist mit dem Schlussantrag nun allerdings rapide geschwunden. |
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Im Anschluss an die mündlichen Verhandlung verkündete der Generalanwalt, er wolle seinen Schlussantrag bereits am 8. April stellen. |
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Generalanwalt Léger aber war mit diesem Urteil nicht einverstanden und argumentierte in seinem ersten Schlussantrag zum Fall Altmark massiv dagegen. |
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Es gilt nach diesem Schlussantrag, der Empfehlungscharakter hat, als ziemlich unwahrscheinlich, dass der EuGH demnächst in seinem Urteil die Wehrpflicht nur für Männer kippen wird. |
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In seinem Schlussantrag am 21. März hatte Francis G. Jacobs das bisherige Rechtssystem scharf kritisiert. |
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Folgen die EuGH-Richter seinem Schlussantrag, können die Italiener auch den Export von Parmesan-Mischungen künftig verbieten. |
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In seinem Schlussantrag schlug Generalanwalt Jacobs nun dem Gericht vor, die Mindestpreise für die Windmüller nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müsste. |
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In seinem Schlussantrag erläuterte er, dass es Ziel der Binnenmarktgesetzgebung sei, den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen zu fördern. |
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Zurückhaltend gab sich die EU-Kommission: "Wir nehmen den Schlussantrag des Generalanwalts mit Interesse zur Kenntnis und warten auf das Gerichtsurteil", hieß es in Brüssel. |