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Klagen gegen die Länder seien "offensichtlicher Rechtsmissbrauch", urteilt das bayerische Umweltministerium. |
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Zur gleichen Zeit kritisierten Umweltschützer das Vorgehen der Unternehmen sogar als organisierten Rechtsmissbrauch. |
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Der Skandal des wahrscheinlichen Kindesmissbrauchs hat seinen Gegenskandal im möglichen Rechtsmissbrauch. |
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Justizskandale Verein geg. Rechtsmissbrauch e.V. www.richterdatenbank.org |
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Davon will das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherung allerdings nichts wissen und prüft derzeit, ob es sich beim Angebot des an sich deutschen, aber ins Alpenland "geflüchteten" Initiators um Rechtsmissbrauch handelt. |
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Berlin - "Noch nie gehört", murmelt der Vorsitzende des Vereins gegen Rechtsmissbrauch. |
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Dies sei ein Rechtsmissbrauch und sittenwidrig. |
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"Unserer Meinung liegt hier ein Rechtsmissbrauch vor", sagt Springer-Sprecherin Edda Fels. |
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Das bayerische Umweltministerium hält dieses Vorgehen eindeutig für unzulässig und findet in einem Schreiben an das Münchner Verwaltungsgericht deutliche Worte: "offensichtlicher Rechtsmissbrauch". |
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Für Anwalt Busch ist dies ein Fall von "Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugleich". |