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Er sprach von einem "Skandal" und kündigte an, bei einer Zeugenvernehmung von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. |
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Um dies zu vermeiden, erbitte ich das Verständnis des Gerichts dafür, daß ich am Ende meiner zusammenfassenden Darstellung vom Schweigerecht des Angeklagten Gebrauch machen möchte. |
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Schwerlich hat sie, von ihrem Schweigerecht überzeugt, ein Gericht angerufen. |
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Wenn es bis zum Sommer 2002 keine endgültige gerichtliche Entscheidung über das Schweigerecht gibt, ist er aus dem Schneider. |
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Wenn sich alle Betroffenen auf ein Schweigerecht vor dem Ausschuss berufen könnten, würde man nur noch "Randfiguren" zur Sache vernehmen, so das Gutachten. |
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Darin heißt es eindeutig, dass sich ein Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss nicht auf ein Schweigerecht analog Paragraf 136 berufen kann. |
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Kohl und sein Anwalt wollen argumentieren, dass der Altkanzler im Ausschuss ein Beschuldigter ist und deshalb ein solches Schweigerecht hat. |
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Der Beschuldigte (der Berufung eingelegt hat) trug zur Wahrheitsfindung selbst wenig bei, sondern nutzte sein Schweigerecht. |
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"Sie hätten auch von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen können", hob die Richterin hervor. |
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Der Angeklagte Petko I. hatte im Mai vergangenen Jahres bei seiner Vernehmung ein Teilgeständnis abgelegt, später jedoch alles wieder abgestritten und in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. |