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Allerdings, so Porzner einschränkend in dem Schreiben, erfolgte zu der Abtretungsvereinbarung mit der KoKo "eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung weder zu diesem Zeitpunkt noch später". |
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"Wir sind das erste Bezirksamt, das eine elektronische Unterschriftsbeglaubigung für den Rechtsverkehr anbietet", sagt Bezirksamtsleiter Mathias Frommann. |
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Insbesondere wird die Stadt Stuttgart solange als notwendig eine stadtschultheißenamtliche Geschäftsstelle in Botnang unterhalten, die mit einem zur Unterschriftsbeglaubigung berechtigten Ratschreiber zu besetzen ist. |
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Schultes Schabert, der durchaus ein Herz für die Strommacher aus dem Gäu hat, ließ sich die Unterschriftsbeglaubigung mit bescheidenen 17 Mark vergüten. |
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Anders ist es, wenn nicht die Beurkundung, sondern die bloße Beglaubigung der Unterschrift unter einem mitgebrachten Vollmachtsentwurf verlangt wird. Der Notar hat bei der bloßen Unterschriftsbeglaubigung keine Prüfungs- und Belehrungspflicht. |
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Entsprechendes gilt, wenn siegelführende Behörden beteiligt sind. In diesen Fällen entfällt zwar die notarielle Unterschriftsbeglaubigung, das behördeninterne Genehmigungsverfahren ist jedoch eher noch zeitaufwendiger. |
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Aus grundbuchrechtlichen Gründen (§ 29 GBO) ist in den meisten Fällen zwar nicht eine Beurkundung, wohl aber eine Unterschriftsbeglaubigung erforderlich, die auch im vorliegenden Fall stattgefunden hat. |
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Zuständig für die Unterschriftsbeglaubigung ist der Notar oder (z.B. in Baden-Württemberg) der Grundbuchratsschreiber. |