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Also fort mit dem Mieterschutzgesetz! |
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Es ist charakteristisch, daß es ein in meinem Hause wohnender, vornehmer französischer Künstler ist, der mir sein Entsetzen über dieses Mieterschutzgesetz ausdrückte. |
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Einen Sarkophag für das Mieterschutzgesetz würden die Bauherren gewiss kostenlos einbauen. |
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Erst 1923 erließ die Regierung der Weimarer Republik ein Mieterschutzgesetz, und danach begann eine Phase, die so kurz wie einmalig bleiben sollte: Der Mieter wurde zum Objekt eines sozialpolitischen Experiments. |
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1923: Das erste Mieterschutzgesetz tritt in Kraft. |
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Anke Fuchs erinnerte an die Blütezeit der Mieterbewegung nach dem 1. Weltkrieg, in der die politische Arbeit der Mieterverbände zum ersten Mieterschutzgesetz 1923 führte. |
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Im Weg war allerdings ein Mieterschutzgesetz aus dem Zweiten Weltkrieg. |
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vor der letzten Bundestagswahl habe die Adenauer-Partei ausdrücklich versichert , daß sie nicht beabsichtige , nach einem Wahlsieg die Mieten freizugeben und das Mieterschutzgesetz zu beseitigen . |
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Für Investitionen in Ladenlokale für den Einzelhandel spricht zum einen, daß man die jeweilige Miete fast völlig frei aushandeln kann: Es gibt hier kein strenges Mieterschutzgesetz, keinen Mietspiegel und keine Vergleichsmietenregelung. |
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BVerfG, 1. Senat Beschluß vom 1.7.1964 - 1 BvR 375/62 GG Art. 3, 13, 14; MietSchG §§ 32, 2, 4, 4b, 20-23b; WBewG § 30 Das sogenannte Fiskusprivileg des § 32 Mieterschutzgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. |