- Die Sudetendeutschen verlangen zudem die Aufhebung eines Gesetzes vom 8. Mai 1946, das die "gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten und ihrer Helfershelfer" straffrei stellte. | - Dies wiederum würde die Aufhebung eines Gesetzes von 1701 bedeuten, von dem der rechtliche Anspruch des Hauses Windsor auf den Thron abhängig ist. | - Er kommt zu dem Ergebnis, daß der Verbotsnorm des § 2065 II BGB zwar ein überzeugender Normzweck fehlt, dies aber nicht deren gänzliche Derogierung rechtfertigt, da die formelle Aufhebung eines Gesetzes dem Gesetzgeber vorbehalten ist. |