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Harsche Kritik an dem Antirauchvorschlag kam auch von Horst Friedrich, Verkehrsexperte der FDP: Das Straßenverkehrsrecht werde mit immer mehr Unsinn überfrachtet, die Autofahrer würden zunehmend entmündigt. |
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Buchholz: Man müsste das gesamte Straßenverkehrsrecht ändern. |
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Noch nicht entschieden ist, ob für die Radarwarner im Straßenverkehrsrecht ein Verbot verankert wird. |
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Demnach müssen sich Autofahrer ab 1. Februar 2001 auf einige wichtige Änderungen im Straßenverkehrsrecht einstellen. |
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Dieser Änderung im Straßenverkehrsrecht stimmte der Bundesrat zu. |
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Doch Strieder, der über die Höhe der Gebühren entscheidet, lehnt eine Senkung mit Hinweis auf das Straßenverkehrsrecht ab. |
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Imm: "Wir regen an, das Straßenverkehrsrecht neu zu überdenken. |
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Nach dem Straßenverkehrsrecht gelten Rollschuhe als Spiel- und Sportgeräte oder als "besondere Fortbewegungsmittel" - dies haben sie zum Beispiel mit Dreirädern, Tretrollern, Rodelschlitten oder Kinder-Fahrrädern gemeinsam. |
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Viele Veränderungen im Straßenverkehrsrecht sollen die Sicherheit erhöhen. |
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Vertreter der Bürgerinitiative Pistoriusstraße suchten den Referatsleiter für Straßenverkehrsrecht auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. |