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Die Abgründe zwischen evangelischer Theologie und deutschem Ausländerrecht überbrückt Beckstein mit einem kühnen Bogen: "Weil ich an Gott glaube, habe ich unbedingt das Recht zu beachten", lautet seine Synthese. |
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"Eine Begrenzung der Zuwanderung Selbstständiger ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich, den Staaten bleibt nur eine präventive Kontrolle", sagte Rolf Gutmann, Experte für Ausländerrecht in Stuttgart. |
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Der Bundesinnenminister präsentiert seine Politik so, als seien die innere Sicherheit und ein sachgerechtes Ausländerrecht in Deutschland vor allem von der Vertreibung der Grünen aus der Bundesregierung abhängig. |
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Das heißt: Die Bundeswehr soll als Polizei fungieren, der Geheimdienst soll das auch, die Rasterfahndung soll verstärkt, der Radikalenerlass als Regelanfrage neu aufgelegt, das Ausländerrecht verschärft werden - also soll Übel mit Übel vertrieben werden. |
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Daran sei den Grünen durchaus gelegen, entgegnet Parteichef Fritz Kuhn, es dürfe nur nicht zu einem Ausländerrecht führen, dass die Grünen in ihrer Wählerschaft unter fünf Prozent fallen lasse. |
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Der Kanzler warnt vor einer ähnlichen Entwicklung auf Bundesebene, die vor allem die SPD Stimmen kosten könne, wenn sie beim Ausländerrecht nicht restriktiv agiere. |
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Das Gesetz ist ein Artikelgesetz, ein ganzes Paket von Gesetzen also: Es regelt erstmals die Zuwanderung von Arbeitskräften und krempelt gleichzeitig das gesamte Ausländerrecht und weite Teile des Asyl- und Flüchtlingsrechts um. |
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Spektakulär in die falsche Richtung Zehn Gründe, warum Otto Schilys Entwurf für ein Zuwanderungs- und Ausländerrecht sehr verbesserungsbedürftig ist Von Heribert Prantl |
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Schilys Ignoranz und das grüne Dilemma Im neuen Zuwanderungs- und Ausländerrecht steckt der Stoff für eine schwere Koalitionskrise Von Philip Grassmann |
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Eine Reihe von Verbesserungen im Ausländerrecht könnten zudem auch ohne ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden. |