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Die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Müller und Rezzo Schlauch, erklärten übereinstimmend, da die frühere Bundesregierung Vorentscheidungen getroffen habe, sei dem Bundessicherheitsrat keine andere Wahl geblieben. |
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Proteste gegen Rüstungsexportgenehmigung in die Türkei durch den Bundessicherheitsrat |
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Der sich höchst geheim gebende Bundessicherheitsrat scheint damit erneut seine Beschlüsse in aller Öffentlichkeit gefaßt zu haben. |
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Der Bundessicherheitsrat hat offenbar der Lieferung von 1200 Panzerfäusten an Saudi Arabien zugestimmt. |
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Stern: Bundessicherheitsrat stimmt Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu. jW-Bericht |
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In den Worten von Otfried Nassauer, dem Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS): "Auch zukünftig wird der Bundessicherheitsrat heikle Exportvorhaben entscheiden müssen. |
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Wenn jetzt die Anfrage der Türkei zur Gesamtlieferung eingehe, werde sich der Bundessicherheitsrat damit erneut befassen und Ankara seine Entscheidung zur Kenntnis geben. |
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Doch das Auswärtige Amt habe am 22. Februar mitgeteilt, es werde im Bundessicherheitsrat gegen die Lieferung von Mannschafts- und Kommandofahrzeugen stimmen. |
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Die früheren FDP-Bundesminister Hans-Dietrich Genscher und Jürgen Möllemann bestritten am Mittwoch, daß ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien 1991 im Bundessicherheitsrat von außen durch Spenden beeinflußt waren. |
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"Ich kenne keinen derartigen Antrag", konterte er Fragen, ob es im Bundessicherheitsrat oder in anderen Gremien doch schon bislang unbekannte Vorentscheidungen zur Panzerlieferung gegeben hätte. |