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Er wirft Ihnen vor, der wahre Zweck der Kommisson sei es gewesen, rechtswidrige Leistungen in rechtmäßige umzuwandeln. |
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Die Kommisson legte am Mittwoch einen Vorschlag für ein Überwachungssystem vor, das künftig gegen EU-Staaten in Gang gesetzt werden soll, die sich einer Verletzung fundamentaler europäischer Werte verdächtig machen. |
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Die Kommisson warnt auch, die Anstrengungen zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien müßten sowohl in Deutschland als auch in den meisten Staaten verstärkt werden. |
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Kommissionspräsident Jacques Santer war bei der Diskussion in der Kommisson über die Buchpreisbindung nicht dabei, machte aber klar, daß er ohnehin nicht für Van Mierts Vorschlag gestimmt hätte. |
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Nur in außergewöhnlichen Fällen zum Beispiel beim Mißtrauensvotum gegen die EU- Kommisson im Januar oder bei der Abstimmung über die Zollunion mit der Türkei hat sich die Parteizugehörigkeit der Abgeordneten deutlich bemerkbar gemacht. |
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Die PDS-Politiker hatten im November 1994 Räume der Kommisson zur Überprüfung des Vermögens von DDR-Parteien besetzt. |
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Sauberer aber wäre es zweifellos, eine entsprechende Satzungsänderung, an der schon längst eine Kommisson arbeitet, von den Mitgliedern absegnen zu lassen. |
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Auf seiner gestrigen Tagung hat der Bundesvorstand beschlossen, daß diese Kommisson am Sonntag auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat mit 56 gewählten Vertretern, bestätigt werden soll. |
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Am 6. Februar dieses Jahres gab die Kommisson ihr Urteil ab: "Die Madonna weint Tränen aus menschlichem, männlichem Blut. |
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Im Vorjahr schlug die Kommisson mit Hausdurchsuchungen zu, diesmal selbst für Speer überraschend. |