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Ein einmal entstandener Erstattungsanspruch entfalle auch nicht, wenn sich die Vermögenslage der Gesellschaft wieder nachhaltig verbessert habe. |
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Sein Amtskollege in der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, forderte, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) solle überprüfen, ob der Bund einen "Erstattungsanspruch" habe. |
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Um den Ausverkauf der Konkursmasse zu Lasten der nachrangigen Gläubiger dennoch zu verhindern, sei es auch möglich, daß der Konkursverwalter einen Erstattungsanspruch gegenüber der BvS in Höhe der Rückzahlungen erhebt. |
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Union hätte diese Steuer ans Finanzamt abzuführen, Albrecht könnte dann einen Erstattungsanspruch in gleicher Höhe bei seinem Dortmunder Finanzamt geltend machen. |
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Wichtig für einen Erstattungsanspruch und für Schadenersatz ist, daß der Reisende an Ort und Stelle Abhilfe fordert, dafür Zeugen hat, ebenso für die Verweigerung der Abhilfe beziehungsweise nicht erfolgte Abhilfe. |
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In seinem Urteil von 21. Oktober 1994 betonte der Bundesgerichtshof, eine Mitverantwortung an der Störung mindere den Erstattungsanspruch. |
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Kommt es nicht zu einem erfolgreichen Abschluß, darf der Makler nur, wenn dies vorher vereinbart wurde und er sich aktiv bemühte, einen Erstattungsanspruch für entstandene Kosten (auch als Pauschale) verlangen. |
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Sollte dies nicht der Fall sein, muß es - genauer als bisher - beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Betroffenen gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. |
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Die Ankunft am nicht gebuchten Flughafen rechtfertigt außerdem den Erstattungsanspruch für die Zugfahrt zum ursprünglich gebuchten Ort, wenn nicht nachgewiesen wird, daß der Veranstalter für den Weitertransport gesorgt hat. |
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Im übrigen stehe der Bundesanstalt für Arbeit ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf die angeblich zur Dekkung von Überstunden verwendeten 26 000 Mark zu. |