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Als wäre das noch nicht genug hat die EU-Kommisson auch noch ein Mahnverfahren eingeleitet, weil Deutschland mit der hohen Neuverschuldung mindestens in diesem Jahr den europäischen Stabilitätspakt verletzt. |
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EU-Kommissar Pedro Solbes drohte bereits vor seinem Treffen mit Eichel am Donnerstag dieser Woche in Berlin mit einem förmlichen Mahnverfahren. |
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Wie sonst hätte die EU-Kommission jemals noch glaubwürdig ein Mahnverfahren gegen ein Mitgliedsland in Gang setzen können? |
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Zwei Jahre später leitete der Landkreis ein Mahnverfahren ein. |
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In einem parallelen Mahnverfahren geht es um die seit Sommer 1996 anfallenden Gipsmengen aus der Rauchgasentschwefelung der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke von Eon (Schkoppau), VEAG (Lippendorf und andere), Mibrag und Laubag. |
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Die Bäderland GmbH hat mittlerweile auch das gerichtliche Mahnverfahren im erheblich fortgeschrittenem Stadium gegen die HES eingeleitet. |
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Auch für die weitere Modernisisierung der Justiz hat sich Scherf viel vorgenommen: "Im nächsten Jahr wird als bundesweite Neuheit das automatisierte Mahnverfahren online eingeführt", so der Bürgermeister. |
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Zusätzlich werden wir das gerichtliche Mahnverfahren einleiten." |
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Die Telekom dürfte dem Schlichtungsvorschlag vor allem deshalb zugestimmt haben, weil sie nun nicht mehr für das lästige Mahnverfahren zuständig ist. |
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Unterdessen haben die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber "zähneknirschend" den Schlichtungsvorschlag der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über Abrechnungs- und Mahnverfahren akzeptiert. |
