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Der Bundestaginsbesondere der Bundestag - hat in seiner Antragsschrift, um die NPD verbieten zu lassen, diesen Menschen zitiert, allerdings aus einem Buch aus dem Jahre 1998, also nachdem das schon lange abgeschlossen war, dieser Kontakt. |
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Da hilft es nicht viel, dass in der Antragsschrift des Bundesinnenministers nur solche Äußerungen des Spitzels angeführt werden, die dieser nach seiner "Abschaltung" als V-Mann getan hatte. |
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Aber Experten gehen davon aus, dass unter den vorgeladenen Zeugen, vor allem aber unter jenen, die in der 100-seitigen Antragsschrift der Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen, etliche weitere V-Leute sind. |
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Aus seinem Kollegenkreis verlautete, Behrens habe entgegen seiner Behauptung keineswegs schon bei den Besprechungen zur Vorbereitung der Antragsschrift die V-Mann-Tätigkeit von Frenz enthüllt. |
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Der Frankfurter Staatsrechtler hatte die Antragsschrift zusammen mit dem Bonner Rechtsprofessor Wolfgang Löwer erstellt. |
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Das, was die Antragsschrift eine "chronisch verlaufende Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis" nennt, begann während G.s Bundeswehrzeit Anfang der 70er Jahre. |
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Dürre Worte stehen in der Antragsschrift: "Zum Tatzeitpunkt lag eine krankhafte seelische Störung vor." |
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In der 528 Seiten langen Antragsschrift werde ein Mangel an Plausibilität durch Masse ausgeglichen. |
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Als einige Zeit später Wolfgang Z. kam und sich in der Nähe schlafen legte, hielt er ihn für einen "vom Geheimbund angeheuerten Auftragskiller", so die Antragsschrift. |
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Ende Januar 2001 wurde das Verfahren mit dem Eingang der Antragsschrift der Bundesregierung unter dem Aktenzeichen 2 BvB 1/01 in Karlsruhe anhängig. |