-
In Berlin wurde Strafantrag gegen einen Pazifisten gestellt, der 450 Gartenzwerge vor dem Schloß Charlottenburg förmlich vereidigt und damit gegen das Versammlungsverbot verstoßen hatte. |
-
Auch die SRP, erst fünf Tage vor der Abstimmung von dem ihr auferlegten Versammlungsverbot befreit, war nicht faul. |
-
Der Bundesgrenzschutz (BGS) wies darauf hin, dass das Versammlungsverbot entlang der Bahnstrecke in einem Korridor von 50 Metern weiterhin bestehe. |
-
Wie das BVerfG betonte, trägt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung wegen Missachtung des Osterfestes ab 12.00 Uhr ein Versammlungsverbot nicht. |
-
Auch schließt sie ein Versammlungsverbot entlang der Strecke bereits wenige Tage vor Transportbeginn nicht aus. |
-
Aber an das Versammlungsverbot werden wir uns nicht halten", sagte Jochen Stay von der Initiative "X-tausend Mal quer" der WELT. |
-
Das Gericht habe lediglich die Konsequenz aus der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Grenzen für ein Versammlungsverbot zunehmend eng ziehe. |
-
Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer bestimmten Versammlung reicht nach dem Bundesverfassungsgericht für ein Versammlungsverbot nicht aus. |
-
1991: Trotz Versammlungsverbot 500 Rechtsextremisten in Wunsiedel und 1500 in Bayreuth. |
-
Innensenator fordert Versammlungsverbot am Holocaust-Mahnmal |
