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Berlin - Die rot-grüne Koalition schließt eine Amnestie für Steuersünder zur Finanzierung der Hartz-Vorschläge für den Arbeitsmarkt nicht aus. |
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Holter glaubt nicht, dass sich für den Job Floater verstecktes Schwarzgeld einsetzen lässt - laut Hartz sollen Steuersünder amnestiert werden, wenn sie hier investieren. |
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Auch könne Schwarzgeld deutscher Steuersünder, das im Ausland liegt, legal ins Job-Programm fließen, hat Hartz ersonnen. |
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Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) kritisierte die geplante Straffreiheit für Steuersünder, die in das "Job Floater" genannte Papier investierten. |
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Außerdem sollen Steuersünder künftig straffrei bleiben, wenn sie ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld in das neue Wertpapier investieren. |
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Ist die von Hartz geplante Amnestie für Steuersünder, die in seinen Fonds einzahlen, rechtsstaatlich wünschenswert? |
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Schätzungen zufolge haben deutsche Steuersünder einen Betrag von bis zu dreistelliger Milliardenhöhe illegal ins Ausland geschafft. |
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Flugs fordern die einen verschärfte Kontrollen, die anderen verlangen ein Ende des Bankgeheimnisses, Dritte wiederum liebäugeln mit einer Amnestie für Steuersünder, andere bestehen auf einer Abgeltungssteuer. |
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Doch Steuersünder kommen wegen Mängeln im System fast immer ungeschoren davon. |
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Viel zu befürchten haben die Steuersünder nicht, denn dem Staat sind durch das Bankgeheimnis weitgehend die Hände gebunden. |