- Der FDP-Parlamentarier Ewald Veigel plädierte dafür, die Formerfordernisse für die Bewerbung zu verschärfen. | - Das OLG stellte dagegen fest, für den entsprechenden Antrag bedürfe es keiner besonderen Formerfordernisse. | - Das OLG stellte dagegen fest, für den entsprechenden Antrag bedürfe es keiner besonderen Formerfordernisse. | - 1976, 1831 = NJW 1977, 494 Tz. 7 - Estasis Salotti di Colzani u. a./RÜWA) festgestellt hat, sollen die Formerfordernisse des Art. 17 EuGVÜ gewährleisten, daß die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht. | - Das gilt auch für die Formerfordernisse des Art. 40 Nr. 2 ScheckG, weil der Scheckschuldner bei Vorlage des Papiers unmittelbar aus dem Scheck sofort erkennen soll, ob er zahlungspflichtig ist oder nicht. | - KVG) enthält besondere Vorschriften über die Vertretung der katholischen Kirchengemeinden beim Abschluß von Rechtsgeschäften und stellt spezielle Formerfordernisse für die Abgabe von Willlenserklärungen der Kirchengemeinden auf. | - Besondere Formerfordernisse bestehen nicht; denn die §§ 8 II, 9, 59, 60 BadWürttGO i. V. mit §§ 1 ff. GKZ finden keine Anwendung, weil das Vorhaben den Gebietsbestand und den Aufgabenkreis der Beigel. unberührt läßt. | - Nach Art. 11 EGBGB genügt es, wenn ein Rechtsgeschäft die Formerfordernisse des Geschäftsrechts (Wirkungsstatut) oder aber des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird (Ortsrecht). | - Nach § 10 Abs. 9 MTV ist für den Aufhebungsvertrag selbst wie auch für den Widerrufsverzicht allein die Schriftform ohne weitere Formerfordernisse vorgeschrieben. | - Schließl. könnten dafür auch noch Formerfordernisse aufgestellt werden. |