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Denn die Kreditinstitute haben ein Interesse daran, dass sie sich im Falle eines Konkurses auf die Herausgabe einer Sicherungsübereignung verlassen können. |
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Auf eine Bearbeitungsgebühr wird ebenso verzichtet wie auf eine Sicherungsübereignung des Wagens. |
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wie der Bundesverband des privaten Bankgewerbes erklärt , ist der Kraftfahrzeugbrief vor allem bei der Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen wichtig . |
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Diesen erschwindelte er sich wenig später zurück, weil er ihn zur Sicherungsübereignung des Fahrzeuges an eine Pforzheimer Bank benötigte. |
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Der Senat hat bereits für die Sicherungsübereignung an eine Bank angenommen, daß die Eigentumsübertragung nicht durch die Tilgung der gesicheten Forderung auflösend bedingt sei (NJW 1984, 1184 (1185 f.) = LM § 830 BGB Nr. 18). |
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Die Pfandklausel ist im Verhältnis zur unwirksamen Sicherungsübereignung eine selbständige AGB mit eigenständigem Regelungsgehalt und gerade keine Ersatzklausel. |
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Seeker setzt sich mit der Übersicherungsproblematik bei der formularmäßigen Globalzession, Sicherungsübereignung und Lohnzession auseinander. |
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Der Bekl. hat diese der Kl. durch Sicherungsübereignung gehörenden Maschinen pfänden lassen, obwohl die Pfändung schuldnerfremder Sachen trotz vollstreckungsrechtlicher Zulässigkeit rechtswidrig ist. |
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Bei unterstellt wirksamer Sicherungsübereignung hätte auch G selbst mit Zustimmung von Frau D verkaufen können, wobei ihr Sicherungsinteresse dadurch hätte gewahrt werden können, daß der Kaufpreis an sie zu zahlen war. |
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Sowohl die Gewährung von Darlehn als auch die Vereinbarung eines Zinssatzes bis zu 7,5 % wie auch die Sicherung der Schuld durch Sicherungsübereignung stellt keinen nichtausgleichsfähigen Nachteil der H. M. GmbH i. S. der Rechtspr. dar. |