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Dazu zählt der Unterschied zwischen der in Deutschland üblichen Gefährdungshaftung gegenüber der sonst weithin üblichen Verschuldenshaftung. |
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Er hält die Verschuldenshaftung in 611a Absatz 2 BGB ebenso für unvereinbar mit geltendem EG-Recht, wie die Beschränkung der Entschädigung auf drei Monatsverdienste und die kumulative Summenbegrenzung auf sechs Monatsgehälter bei mehreren Verstößen. |
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Daher besteht kein Anlaß, die Verschuldenshaftung bei klarer Schadenszuordnung zu verdrängen. |
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Für die pflichtbezogene Verschuldenshaftung muß deshalb die Belastung des Emittenten mit einer Kausalitätsvermutung an seinen materiellen Pflichten zur Vermeidung von Schwierigkeiten der Verlaufsaufklärung ansetzen. |
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Im Falle der Verschuldenshaftung obliegt der entsprechende Nachweis dem Ansprucherhebenden. |
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Für das fremdproduzierte Teil obliegt in einer Verschuldenshaftung die originäre Herstellerverantwortung dem Zulieferer, nicht dem Endhersteller. |
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Bei den Haftungsfragen aus dem Spendervertrag zieht sie für die Haftung des Spenders vor allem Art. 97 OR heran, der die Verschuldenshaftung bei Nicht- und Schlechterfüllung von Vertragspflichten regelt. |
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Die Verhaltensanordnungen richten sich im wesentlichen gegen vom Gesetzgeber erkannte, meist abstrakte Gefahren, deren Abwehr mit der Umdeutung des Sorgfaltsbegriffs nun nicht mehr unter die allgemeine Verschuldenshaftung fielen. |
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Soweit der BF im übrigen darlegt, nur eine Verschuldenshaftung sei grundrechtskonform, ist darauf hinzuweisen, daß dem deutschen Zivilrecht eine verschuldensunabhängige Haftung nicht unbekannt ist. |
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Diese einfache Verschuldenshaftung wird lediglich dadurch eingeschränkt, daß der Bankkunde durch eventuelles Mitverschulden am entstandenen Schaden beteiligt werden kann. |