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Je nach rechtlicher Gestaltung der Wettbewerbsbeschränkung greift das Europarecht ein oder eben nicht. |
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Als Sozialerrungenschaft oder Wettbewerbsbeschränkung ist er es jedenfalls nicht. |
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Ein Ministerverfahren erfordert eine Abwägung zwischen der Wettbewerbsbeschränkung einerseits und der Bedeutung der Gemeinwohlvorteile andererseits. |
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Das Gewicht der Wettbewerbsbeschränkung durch die Fusion kann ich angesichts dieses europäischen Hintergrundes nicht als hoch veranschlagen. |
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Sie kann nach dem Gesetz erteilt werden, wenn überwiegende Interessen des Gemeinwohls die Wettbewerbsbeschränkung aufheben. |
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Deshalb fordern NRW, IGBCE und RAG: "Die Prüfung einer Wettbewerbsbeschränkung im Binnenmarkt darf sich nur auf den einzelnen Energieträger beziehen, nicht auf den Wettbewerb zwischen den Energieträgern", heißt es in dem Papier. |
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De-facto bedeute die Reform die Aufhebung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, erklärte der Vorsitzende des Beirats, Wernhard Möschel. |
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Wettbewerbsbeschränkung zu Gunsten des Staatsunternehmens Regierung will Bahn vor Konkurrenz schützen Private Zugunternehmen und Bündnis 90/Die Grünen warnen vor Rückschritt in der Verkehrspolitik zu Lasten der Kunden Von Klaus Ott |
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Die Zentralvermarktung sei eine massive Wettbewerbsbeschränkung mit der Folge höherer Preise und Gewinne bei gleichzeitig verringerter Angebotsmenge. |
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Mit dem Start der Euro-Währung am 1. Januar 1999 wird ein erstes Kuppelprodukt des Maastrichter Vertragswerkes in Kraft treten: Die EU-konforme Überarbeitung des deutschen "Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung" (GWB). |
