- Was, und nun weist Mompers Hand schon in eine vage Ferne, die Frage der Bundestreue aufwerfe; mit einem sogenannten Maßnahmegesetz könne Bonn, in Zukunft Berlin, sich gegen Berlin durchsetzen ... | - Außerdem galt das sogenannte Maßnahmegesetz, durch dessen Vorschriften das Bauen erleichtert werden sollte. | - Der Bundesverkehrsminister will die Bahntrasse nicht in einem herkömmlichen Planfeststellungsverfahren, sondern per Parlamentsbeschluß ("Maßnahmegesetz") durchsetzen. | - Bei Krauses erstem "Maßnahmegesetz" geht es um die Bauzulassung für den Eisenbahn-Streckenabschnitt "Südumfahrung Stendal" der Linie HannoverBerlin. | - Das ist nach den Worten des Ersten Stadtrats Horst Lehr Ziel der Stadt, die künftig das sogenannte "Wohnraumbeschaffungs- Maßnahmegesetz" aus dem Jahre 1991 rigoros anwenden will. | - Der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen spricht deswegen nicht nur von einem "Maßnahmegesetz", das verfassungswidrig speziell auf einen Einzelfall, auf die privaten Salzrechte in Gorleben, zugeschnitten ist. | - Ausgerechnet der damalige Umweltminister Klaus Töpfer hatte die Idee: Der Ausbau der wichtigsten Verkehrswege in den neuen Bundesländern solle per Maßnahmegesetz erfolgen. | - Um juristisch wasserdichte Konstruktionen für die brisanten Grundrechtseinschränkungen im Maßnahmegesetz hatte sich zum Jahresbeginn ein anderer Kabinettseleve gekümmert: | - Die im Westen üblichen Planungszeiten für Verkehrsgroßprojekte müßten für seine Pläne drastisch gestrafft werden, sagte Krause und brachte erneut das auch von Bundesumweltminister Töpfer befürwortete Maßnahmegesetz ins Spiel. | - (und entsprechend reagiert) werden, daß durch die Vereinigung und die Zustände und Stimmunen in den östlichen Ländern nicht Regelungen wie das Maßnahmegesetz in das Grundgesetz gelangen. |