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Berichte der Bundesregierung und des Bundesrates, die sich mit den Gesetzesinitiativen der Kommission befassen, bilanzieren: Die Rechtsetzung der EU hat sich verbessert, Brüssel wird größere Zurückhaltung als früher attestiert. |
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Europäische Rechtsetzung erscheint aus diesem Blickwinkel nur als zusätzliche Beschneidung von Länderkompetenzen. |
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Die Einrichtungen der Uno sind auf dem Wege, den Kreis zwischen der Anwendung zwingenden Rechts und der demokratischen Rechtsetzung zu schließen. |
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Zweitens müsste Berlin darauf hinarbeiten, dass die EU-Kommission ihre Sonderrechte in der europäischen Rechtsetzung aufgibt. |
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In den Regelungs- und Verwaltungsausschüssen, die über die Durchführung der europäischen Rechtsetzung entscheiden, benötigen die Mitgliedstaaten sogar eine qualifizierte Mehrheit, um die Kommission aufhalten zu können. |
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Die europäischen Verträge räumen der Kommission eine außergewöhnliche Fülle von Kompetenzen ein, vor allem das Vorschlagsmonopol für die europäische Rechtsetzung. |
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Aber das Monopol, Vorschläge für neue Rechtsetzung zu machen, verschafft der Kommission immensen Einfluss. |
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Angesichts dieser widerstreitenden Moralen untersucht Wolfgang van den Daele, langjähriger Kenner bioethischer Normbildung, die Möglichkeiten des Staates zur vermittelnden Rechtsetzung bei der Stammzellforschung. |
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Tatsache ist doch, dass Deutschland einerseits die strengste biopolitische Rechtsetzung hat, zugleich aber auch eine führende Stellung in Europa im Bereich der Biotechnologie innehat. |
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Und drittens muss am Ende die Versammlung der von uns mit der Rechtsetzung Beauftragten, der Bundestag, entscheiden, was für alle Bürger gelten soll. |