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Aus dem Finanzministerium hieß es vor einigen Wochen, das Informationsfreiheitsgesetz solle vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dienen. |
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Denn entgegen bisherigen Ankündigungen wird die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres voraussichtlich kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mehr verabschieden. |
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Informationen wollen frei sein, hat die Europäische Kommission mit ihrem Vorstoß für ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. |
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In Ländern mit Informationsfreiheitsgesetz würden Unternehmer bis zu 80 Prozent der Anfragen stellen, auch weil sich Behördenwege durch den raschen Infomationsweg erheblich verkürzten. |
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Jetzt steht die Aussicht auf ein "Informationsfreiheitsgesetz für Bundesbehörden" zwar erneut im rot-grünen Koalitionsvertrag, aber nur wenige Parlamentarier forcieren das Projekt. |
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Schon seit 1998 ist in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geplant, nach Vorbild der USA. |
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In den nächsten Monaten möchte Transparency Deutschland auch seine Bemühungen für ein Informationsfreiheitsgesetz vorantreiben. |
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Auch das Verhalten der Bundesregierung in Brüssel ist ein schlechtes Vorzeichen für ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz: Sie stimmte dem Solana-Vorschlag zu. |
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Zwar hat die rot-grüne Regierungskoalition ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt, doch ein Entwurf existiert immer noch nicht. |
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Erneut verlangte die Organisation ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild skandinavischer Länder. |
