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Vor Gericht sei eine solche Beweislastumkehr zwar kaum haltbar. |
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Kann das von allen Seiten gern angeführte Völkerrecht diese Beweislastumkehr ertragen? |
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Durch die Beweislastumkehr muß der Betroffene nachweisen, daß er unternehmerisch tätig, daß er kein normaler Arbeitnehmer ist. |
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Denn reklamiert der Kunde schon in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, gilt nun die ominöse "Beweislastumkehr": Der Verkäufer muss beweisen, dass die verkaufte Ware völlig in Ordnung war, als er sie über den Ladentisch reichte. |
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Diese Beweislastumkehr geht weit über die Sphäre der Spiele hinaus: Der Computer ist zum Fetisch der Wissensgesellschaft geworden, gleichbedeutend mit "Fortschritt", die Ikone einer neuen, apolitischen, marktfixierten Ideologie. |
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Zudem müssen Väter jetzt im Rahmen einer Beweislastumkehr selbständig darlegen, warum sie ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. |
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Das Land Baden-Württemberg werde deshalb eine mögliche Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr unterstützen. |
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Der "präventive Ansatz zur Gefahrenabwehr mit Beweislastumkehr und den Kriterien nach Rasse und Größe" seien richtig, betonte der Politiker. |
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Besonders die Frage der Beweislastumkehr - Baumann war vom DLV-Rechtsauschuss vollkommen unüblich freigesprochen worden, obwohl er seine Unschuld nicht beweisen konnte - sei neu zu stellen. |
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Die Beweislastumkehr gilt aber nur für Verbraucherkäufe, also nicht bei dem Verkauf durch Privatleute und nicht beim Kauf durch Selbstständige oder Unternehmen für ihren Betrieb. |